AKTUELLE INFORMATIONEN AUS DEM GEMEINDERAT

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Liebe Jugend, Am Donnerstag, den 17. Juni 2010, um 19,30 Uhr fand eine „Öffentliche Sitzung“ des Gemeinderates der Marktgemeinde STAATZ im Gemeindeamt Staatz/Kautendorf statt, in der folgende Angelegenheiten und Themen besprochen wurden: - Grundstücksangelegenheiten In der KG Staatz-Kautendorf wird das Grundstück in der Steinlissen 17 von Bernhard Windisch und Diana Leisser durch die Marktgemeinde Staatz nach Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zurückgekauft. In der KG Wultendorf, Nr. 134 wurde ein Teilstück im Ausmaß von 59 m², zu einem Preis von € 8,00 / m², an Karl und Olga Öfferl verkauft. - Auftragsvergaben Für das Gemeindeamt wird als Ersatzanschaffung ein neuer PC und eine Erweiterung des Sicherungsspeicherplatzes von der Gemdat NÖ angeschafft. In der KG Enzersdorf wurden entlang der B 219 Pflanzen und Bäume von der Gärtnerei Haas gepflanzt. Die Kosten betragen rund € 5.000,00, wobei die Enzersdorfer Vereine einen Kostenbeitrag von € 2.000,00 bereitstellen. In der KG Staatz-Kautendorf wird derzeit durch den OV Werner Schuhböck mit tatkräftiger Unterstützung der Anrainerfamilien der Spielplatz in der Steinlissen neu gestaltet. Für den erforderlichen Ankauf von Spielgeräten wird durch den Gemeinderat ein Kostenbeitrag von € 2.000,00 gewährt. - Namhaftmachung von Gemeindevertretern Zusätzlich zum bereits bestellten Vertreter, OV GR Werner Schuhböck, wird für den Polytechnischen Lehrgang Laa/Thaya als Vertreter der SPÖ, Herr Helmut Habitzl bestellt. - Darlehensangelegenheiten Durch Verhandlungen des Bürgermeisters wurde ein Anbot der ERSTE Bank Laa/Thaya für zwei bestehende Darlehen, bei dem eine Bindung an den 6-Monats Euribor vorgesehen ist, seitens der Marktgemeinde Staatz angenommen, da dadurch einen Zinsvorteil erzielt werden kann. - Annahmeerklärungen Förderung ABA BA 5 WU und WVA BA 6 Staatz Die vorliegenden Förderverträge betreffend Abwasserbeseitigungsanlage der Kommunalkredit Public Consulting GmbH und die Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds werden einstimmig zur Kenntnis genommen. - Mietangelegenheiten Um unser einzigartiges Veranstaltungszentrum auch in Zukunft in geordneten Eigentumsverhältnissen betreiben zu können, wurde das Inventar, (Sessel, Tische, Kücheneinrichtung) angekauft. Dadurch wurde der 1. Nachtrag zum Mietvertrag für dieses Objekt beschlossen. Aufgrund der erforderlichen Adaptierungs- und Umbauarbeiten für die Errichtung einer provisorischen Kindergartengruppe in der ehemaligen Volksschule Wultendorf 116, wurde ebenfalls ein 1. Nachtrag zum Mietvertrag beschlossen. - Verordnung, Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer Aufgrund der gesetzlichen Änderung, wodurch nunmehr auch für Gemeinden die Bundesabgabenordnung (BAO) gilt, wurde die Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer angepasst. Die Hebesätze wurden jedoch nicht geändert, sodass es zu keinen höheren Belastungen für die Bürger kommt. - Rangrücktrittsvereinbarung mit KommReal Staatz GmbH Aufgrund der erforderlichen Eigenkapitalquote wurde eine Rangrücktrittsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Staatz und der Kommreal Staatz GmbH, vereinbart. - Genehmigung des Leitbildes Dorferneuerungsvereines Ernsdorf Der Gemeinderat hat dass durch die Bevölkerung von Ernsdorf erarbeitete Leitbild des Dorferneuerungsvereines Ernsdorf unter Obfrau Ingrid Fröschl vom Mai 2010, einstimmig angenommen. Damit kann die KG Ernsdorf wieder in die Aktivphase der NÖ Dorf- und Stadterneuerung aufgenommen werden und dadurch ist in weiterer Folge die Umsetzung von geförderten Projekten für die Bevölkerung möglich. - Beantwortung der schriftlichen Anfrage durch die Sozialdemokratische Fraktion Aufgrund einer schriftlichen Anfrage durch die Sozialdemokratische Fraktion, welche mittels Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wurde informierte der Bürgermeister über: Kinderbetreuung Hoppl di Poppl: Die Tagesbetreuungseinrichtung wurde samt Personal mit 1.2.2010 übernommen, die Einnahmen bzw. Ausgaben sind detailliert im Voranschlag 2010 enthalten und die Kontrolle wird von den zuständigen Gremien im Gemeinderat vorgenommen werden. Derzeit werden 33 Kinder in der Tagesbetreuung betreut. Errichtung einer dritten Kindergartengruppe: Aufgrund der Anzahl der Kinder in der Marktgemeinde Staatz wurde seitens des Landes NÖ eine 4. Kindergartengruppe genehmigt und in den Räumlichkeiten der Tagesbetreuung Wultendorf provisorisch untergebracht. Für diese Maßnahmen wurde eine Sanierung und Adaptierung des Gebäudes in Wultendorf 116 erforderlich. Für die Errichtung einer 3. Kindergartengruppe in Staatz-Kautendorf sind die erforderlichen Adaptierungen planlich skizziert. Nach derzeitiger Vorgabe des Amtes der NÖ Landesregierung soll im Jahr 2010 mit den Bauarbeiten begonnen werden, um die erhöhte Kindergartenförderung im Ausmaß in Anspruch nehmen zu können. Betreffend Einteilung und Notwendigkeit einer vierten Kindergartengruppe wird am 25. Juni 2010 mit den Eltern der neu in den Kindergarten aufzunehmenden Kinder eine Besprechung im Gemeindeamt Staatz durchgeführt. Erst nach dieser Besprechung kann eine weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Straßenbauvorhaben: Betreffend der Fa. Pernold KFZ und Landmaschinentechnik, die im August 2010 ihr 10 jähriges Jubiläum feiert, wurde angefragt, wann die Zufahrtsstraße gebaut wird? Aufgrund des Prüfungsergebnisses der Gebarungseinschau des Amtes der NÖ Landesregierung sind im Voranschlag 2010 keine finanziellen Mittel für den Straßenbau vorgesehen und daher kann für dieses Vorhaben keine Zusage im Jahr 2010 gegeben werden. - Flurdenkmäler – Zeichen einer Kulturlandschaft Die Marktgemeinde Staatz wird am Projekt „Flurdenkmäler – Zeichen unserer Kulturlandschaft“ teilnehmen. Dabei werden die vorhandenen Flurdenkmäler in einer Datenbank eingetragen und stehen dann somit in einer landesweiten Datenbank für jedermann zur Verfügung. Die Marktgemeinde Staatz hat derzeit 105 Flurdenkmäler, wobei bei vielen Objekten bereits eine schriftliche Unterlage von Fr. OSR Josefine Eder vorhanden ist. - Subventionen und Förderungen: Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss gefasst, die Errichtung einer von Photovoltaikanlage finanziell zu unterstützen. Hinweis: Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Mittwoch, den 28 Juli 2010, um 20,00 Uhr im Gemeindeamt Staatz stattfinden. Wir ersuchen Sie, Anträge bzw. Unterlagen zur Beschlussfassung im Gemeinderat bis spätestens 12. Juli 2010 im Gemeindeamt Staatz-Kautendorf einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Bürgermeister Leopold Muck 0664/5123427