Das klare Bekenntnis der VP NÖ zu den Regionen erkennt Klubobmann Schneeberger auch bei zwei anderen Tagesordnungspunkten: dem grünen Bericht und der Bekenntnis zur Wehrpflicht und zum Zivildienst sowie zum Bundesheer im Allgemeinen. "Gerade unsere Landwirte sorgen für die hervorragende Lebensqualität in unserem Land. Nicht nur als Produzenten von regionalen Produkten der Spitzenqualität, sondern auch den sensiblen Umgang mit unserer Kulturlandschaft und ihrer Bedeutung als Versorger mit Öko-Energie. Daher unterstützen wir auch unseren Agrarlandesrat Dr. Stephan Pernkopf bei seinen Verhandlungen und Gesprächen über die Rahmenbedingungen des neuen Agrarförderprogramms 2014 bis 2020 der EU. Auch nach den heurigen Unwettern, die für große Schäden in der Landwirtschaft gesorgt haben, hat das Land rasch reagiert und für Unterstützung gesorgt. Unser Ziel ist es, dass in Niederösterreich jeder Bauer sein kann, der Bauer sein will", so Schneeberger. Als Zeichen der Unterstützung für die Verhandlungen auf europäischer Ebene wird die VP einen Resolutionsantrag einbringen: "Hier muss es der Bundesregierung gelingen, dass das Mittelvolumen für die Entwicklung des ländlichen Raums im bisherigen Umfang zur Verfügung steht und es zu keiner Kürzung des Topfs der gemeinsamen Agrarpolitik kommt. Außerdem fordern wir, dass auch künftig ausreichende Mittel für die Regionalförderung zur Verfügung stehen. Natürlich muss auch die nationale Kofinanzierung erhalten bleibt", kündigt Schneeberger an.
Gegen Ende der Wehrpflicht
Zum wiederholten Male wird sich die Landtagsfraktion der VP Niederösterreich zur Wehrpflicht und zum Zivildienst sowie zum Bundesheer im Allgemeinen bekennen. Schneeberger: "Bei der Wehrpflichtfrage geht es uns auch um die Sicherheit der Regionen. So ist das Bundesheer mit den Wehrpflichtigen nicht nur eine wichtige Unterstützung der Feuerwehren im Katastrophenfall, sondern das Bundesheer ist in vielen Regionen eine bedeutende Wirtschaftskraft. Für uns steht fest, dass ein Ende der Wehrpflicht bzw. eine Verkleinerung des Heeres einen wirtschaftlichen Rückschlag und den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen in den Regionen bedeuten würde." Außerdem würde es bei einem Ende des Zivildiensts und der Einführung des von der SPÖ vorgeschlagenen Modells eines bezahlten Sozialdienstes zu einer Halbierung der Zahl der Personen kommen, die unseren Organisationen zur Verfügung stehen. Daher wird es schwierig, dass die Organisationen ihre Aufgaben in allen Regionen im bisherigen Umfang ausüben können.
Stärkere Bürgerbeteiligung
Ein anderer Tagesordnungspunkt betrifft die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Niederösterreich. "Wir in Niederösterreich haben mit unserem stark ausgeprägten Persönlichkeitswahlrecht die wahrscheinlich beste Möglichkeit für politische Mitbestimmung in ganz Österreich. Denn die Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, ihre Stimme unmittelbar und direkt jenen Kandidaten zu geben, die ihr Vertrauen genießen. Außerdem gab es schon Anfang des Jahres die Initiative für ein großes Demokratiepaket im Landtag mit der Abschaffung des Proporzes. Damals wurde sie von SPÖ und FPÖ abgeschmettert", erinnert Schneeberger. Dennoch sei man interessiert, die Bürgerbeteiligung weiter zu stärken. "Daher sollen in den kommenden Monaten eingehende Expertisen, Erhebungen sowie Vorbereitungsmaßnahmen getätigt werden, um in einer der ersten Sitzungen nach der Landtagswahl im zuständigen Ausschuss über weitere Weichenstellungen für ein Mehr an Bürgerbeteiligung beraten zu können", so der VP-Klubobmann.
Kooperation mit Landsteiner-Uni
Eine andere wichtige Weichenstellung wird schon in der morgigen Landtagssitzung getroffen: "Durch eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes werden die Möglichkeiten zur Kooperation zwischen der geplanten Karl Landsteiner-MedUni und den Landeskliniken verbessert. Ein weiterer wichtiger Schritt in den laufenden Vorbereitungen für den Betrieb der neuen Ausbildungsstätte", so VP-Klubobmann Schneeberger.
