Wahllokale und Wahlzeiten, anlässlich der VOLKSBEFRAGUNG, am Sonntag, den 20. Jänner 2013
Sprengel 1:
Gemeindehaus Ameis 2141 Kirchenplatz 9 09,00 – 12,00 Uhr
Sprengel 2:
Dorfzentrum Enzersdorf 2134 Enzersdorf 190 09,00 – 12,00 Uhr
Sprengel 3:
Gasthaus Bernscherer 2134 Ernsdorf 56 10,00 – 12,00 Uhr
Sprengel 4:
Gemeindeamt Staatz 2134 Neudorfer Straße 7 08,00 – 12,30 Uhr
Sprengel 5:
Gasthaus Wiesmann 2134 Waltersdorf 21 09,00 – 12,00 Uhr
Sprengel 6:
Gemeindehaus Wultendorf 2134 Wultendorf 123 08,30 – 12,00 Uhr
Jeder Wahlberechtigte, der in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen ist, kann am Wahltag seine Stimme in dem dafür vorgesehenen Sprengel-Wahllokal mit dem amtlichen Stimmzettel, welcher im Wahllokal ausgehändigt wird, abgeben.
Informationen betreffend Beantragung einer Stimmkarte
Sollten Sie sich am Tag der Volksbefragung an einem anderen Ort, als in Ihrer Heimatgemeinde aufhalten oder aus gesundheitlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen können, so können Sie nur mit einer Stimmkarte stimmen.
Mit der Stimmkarte können Sie ein Wahllo kal aufsuchen, vor einer besonderen Wahlbehörde stimmen oder – ohne Wahlbehörde – im Weg der Briefwahl Ihre Stimme abgeben.
Wo können Sie die Ausstellung Ihrer Stimmkarte beantragen?
Sie müssen bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, persönlich oder schriftlich die Ausstellung einer Stimmkarte beantragen.
Bis zu welchem Zeitpunkt kann die Ausstellung einer Stimmkarte beantragt werden?
Schriftlich können Sie einen Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte entweder bis zum 4. Tag vor der Volksbefragung (Mittwoch, 16. Jänner 2013) oder, wenn eine persönliche Übergabe der Stimmkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 2. Tag vor der Volksbefragung (Freitag, 18. Jänner 2013, 12:00 Uhr) stellen. Persönlich kann eine Wahlkarte bis zum 2. Tag vor der Volksbefragung (Freitag, 18. Jänner 2013, 12:00 Uhr) beantragt werden.
Welche Dokumente werden bei der Antragstellung benötigt?
Sollten Sie Ihre Stimmkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie geführt werden, persönlich beantragen, so benötigen Sie dazu ein Identitätsdokument, idealerweise einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Pass, Führerschein). Der Meldezettel ist kein Identitätsnachweis! Wenn Sie Ihre Stimmkarte schriftlich beantragen, müssen Sie Ihre Identität auf andere Weise glaubhaft machen (z.B. durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde).
Wie erhalten Sie die Stimmkarte?
Sie können die Stimmkarte bei der Gemeinde persönlich abholen oder bei der Antragstellung um die Zusendung der Stimmkarte (unter Angabe der Zustelladresse) ersuchen. Im Fall der persönlichen Ausfolgung hat der Antragsteller eine Übernahmebestätigung zu unterschreiben. Bei Zusendung werden Stimmkarten „eingeschrieben“ übermittelt.
Bitte beantragen Sie Ihre Stimmkarte rechtzeitig bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie geführt werden!
Wenn Sie eine Stimmkarte beantragt haben, dürfen Sie nur mehr mit dieser Stimmkarte stimmen, unabhängig davon, wo und auf welche Weise Sie teilnehmen möchten!
Sollten Sie keine Stimmkarte besitzen, können Sie ausschließlich bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, am 20. Jänner 2013 Ihre Stimme abgeben.
Bei der VOLKSBEFRAGUNG am 20. Jänner 2013 treffen sie eine wichtige Entscheidung für unser Land.
Die ÖVP steht für ein reformiertes Bundesheer!
Welches Modell will die ÖVP für das Bundesheer?
Hannes Rauch: Unser Modell heißt Wehrpflicht – denn, nur mit der Wehrpflicht sind Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Zivildienst gesichert. Das von der SPÖ angestrebte Berufsheer wäre weder finanzierbar noch sinnvoll – im Normalfall zu teuer, im Ernstfall zu klein. Wir wollen daher das Bundesheer reformieren, statt es zu zerstören.
Wie sollte eine Reform aussehen?
Wie wir es mit dem Koalitionspartner im Regierungsprogramm vereinbart haben: Auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht, mit einer Wehrdienstzeit von 6 Monaten und des Zivildienstes. Wir wollen einen attraktiven Grundwehrdienst, wie es die Bundesheerreformkommission vorgeschlagen hat. Junge Männer sollen ihre Zeit sinnvoll nutzen können – das ist attraktiv für den Einzelnen und nützlich für die Gemeinschaft. Für eine Verkürzung der Wehrdienstzeit oder des Zivildienstes stehen wir nicht zur Verfügung.
Was erwarten Sie sich vom Verteidigungsminister?
Dass er sich an die Verfassung hält. Da ist die Wehrpflicht immerhin klar festgeschrieben. Dass er die Truppe nicht demotiviert, indem er ihr trotz hervorragender Leistungen mangelnde Professionalität als Vorwand für ein Berufsheer vorhält. Dass er seine unseriösen Zahlenspiele bleiben lässt, denn es braucht eine sachliche Debatte. Und dass er endlich begreift: Mit der Sicherheit der Menschen spielt man nicht!
Was muss das Bundesheer von morgen können?
Das Österreichische Bundesheer hat bisher immer alle Aufgaben, die an das Heer gestellt wurden, erfüllt – und soll das auch weiterhin leisten können: Militärische Landesverteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenschutz und Auslandseinsätze. Gerade im Bereich Katastrophenschutz braucht es im Ernstfall viele helfende Hände – und die haben wir schlicht und einfach nur mit der Wehrpflicht.
Wäre ein Berufsheer auch das Ende des Zivildienstes?
Mit der Wehrpflicht steht und fällt auch der Zivildienst. Das ist eine Tatsache, die man den Menschen klar und deutlich sagen muss. Das tun wir als ÖVP und wir weisen im Gegensatz zu anderen auch auf die Konsequenzen hin: Personalmangel bei den Sozial- und Rettungsorganisationen, Wegfall von Leistungen, keine Planbarkeit mehr, nachhaltige Beschädigung des Ehrenamtes durch einen bezahlten Sozialdienst. Fakt ist auch: Das Sozialjahr-Modell von Sozialminister Hundstorfer hofft auf viele Freiwillige bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit. Was passiert aber, wenn die nötigen Kräfte nicht da sind, weil es unserer Wirtschaft zum Glück gut geht?
Wie müsste der Dienst im Bundesheer von morgen aussehen?
Junge Männer sollen ihren Interessen entsprechend eingesetzt werden – jeder soll sich zwischen Landesverteidigung, Katastrophenschutz oder Zivildienst entscheiden können. Im jeweiligen Teilbereich braucht es eine spezialisierte Ausbildung. Das kann den Führerscheinerwerb beinhalten, Sprachkurse, technische Fertigkeiten aber auch soziale Kompetenzen – alles Fähigkeiten, die auch in der Wirtschaft gefragt sind. Kurz gesagt: Es braucht eine leistungsfordernde und –fördernde Ausbildung, ein Mitarbeitergefühl statt dem des "Untergebenen". Dann bringt der Dienst auch was.
Und was bringt der Dienst dem einzelnen Grundwehrdiener?
Am Ende soll man die erworbenen Qualifikationen mitnehmen können. Anrechenbarkeiten für die Polizeiausbildung oder für Sicherheitsdienste müssen gegeben sein. Das gilt auch für die Ausbildung zum Sanitäter oder eine Erste-Hilfe-Ausbildung, die man dann beruflich oder für das Ehrenamt nutzen kann. Eine Berufsorientierung sollte es schon während des Wehrdienstes geben, also Informationen, Schnupperbesuche und -kurse beim möglichen Arbeitgeber. Und auch für eine begleitende Ausbildung, also etwa ein Studium, soll Platz sein.
Wofür setzt sich die ÖVP konkret ein?
Dafür, dass der Wehrdienst für einen jungen Menschen durch die genannten Maßnahmen keine verlorene Zeit ist. Die ÖVP steht für ein reformiertes Bundesheer und für den Erhalt der Wehrpflicht. Weil wir Ja zur Landesverteidigung sagen. Weil wir Ja zum Katastrophenschutz sagen. Weil wir Ja zum Zivildienst sagen. Für die Sicherheit in Österreich.
Wehrdienst, Zivildienst und Katastrophendienst garantieren die Sicherheit unseres Landes und die Versorgung der Menschen im Notfall.
Daher am 20. Jänner 2013:
JA zu Wehrpflicht und Zivildienst.
ÖVP-Gemeindeparteileitung Staatz, GPO Bgm. Leopold Muck
2134 Wultendorf 4, 0664/5123427;
